Achtung! Dieser Service ist nicht dazu gedacht, Ihr Fahrzeug gewerblich aufzuladen. Daher werden Sie bei der Abrechnung wie ein Verbraucher behandelt und erhalten danach auch eine Rechnung mit Mehrwertsteuer!

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Ladevorgang an einer Ladestation, die bei Wattify genutzt wird. Wattify ist eine Marke der Wattify BV (im Folgenden "Wattify"). Bei der Durchführung eines Ladevorgangs kommt zwischen Ihnen und Wattify ein Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser AGB zustande. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von Wattify nicht anerkannt und werden hiermit zurückgewiesen. Etwaige zusätzliche Regelungen des Betreibers der Ladestation, des Eigentümers, des Parkplatzbetreibers oder sonstiger Dritter am Standort der Ladestation bleiben unberührt. Für die Einhaltung dieser zusätzlichen Bestimmungen sind Sie allein verantwortlich.

Informationen über Ihren Vertragspartner

Wattify BV,
 kriephoekstraat 25
9230 Wetteren, Belgien
E-Mail: info@wattify.be
Europäische IDR: BE*WTF

Umsatzsteuer-ID: BE0777610990
Unternehmensgegenstand: Erbringung von IT-Dienstleistungen,

Definitionen

Wattify ist die von Wattify entwickelte und verwaltete Software für den Betrieb und die Abrechnung von Ladestationen/Ladevorgängen. Wattify ist eine eingetragene Marke von Wattify.
EVSE-ID (Electric Vehicle Supply Equipment Identifier) ist eine eindeutige alphanumerische Kennung eines Ladepunkts einer Ladestation.
Ladestation ist die Gesamtheit der technischen Einrichtungen (Hard- und Software) zum Aufladen elektrisch betriebener Fahrzeuge mit Strom. Eine Ladestation verfügt über einen oder mehrere Ladepunkte für den Anschluss eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs zum Aufladen seiner Batterien.
Ladevorgang ist der gesamte Prozess des Aufladens eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs an einem technisch geeigneten Ladepunkt einer Ladestation, der aus mehreren Vorgängen besteht. Ein Ladevorgang wird insbesondere durch eine Start- und Endzeit sowie durch einen Start- und Endzählerstand definiert. Der von der Ladestation ermittelte Start- und Endzeitpunkt sowie die zugehörigen Zählerwerte und die für die Zuordnung und Abrechnung relevanten Daten werden von der Ladestation an Wattify übermittelt und von Wattify zu Abrechnungszwecken verarbeitet.
Höhere Gewalt bezeichnet ein Ereignis, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Wattify liegt und Wattify daran hindert, seine Verpflichtungen aus diesen AGB zu erfüllen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, extreme Wetterbedingungen, Überschwemmungen, Blitzschlag, Explosionen, Brände, Epidemien, Pandemien, Unruhen, Krieg und militärische Operationen, nationale oder lokale Notfälle staatliche Handlungen oder Unterlassungen, Import-, Export- oder Transportverbote, wirtschaftliche Streitigkeiten jeglicher Art, Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, Einstürze, Unterbrechungen von Transport- oder Stromnetzen, der beeinträchtigte Betrieb oder Ausfall von Netzwerken, Systemen oder Geräten Dritter sowie Fahrlässigkeit einer Person oder Einrichtung, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Wattify liegt.
Mobile Payment Site bezeichnet die von Wattify über das Internet bereitgestellte Website zur Durchführung eines Ladevorgangs und zur bargeldlosen Zahlung für einen Ladevorgang an einer von Wattify betriebenen Ladestation. Auf dieser Website sehen Sie den für die jeweilige Ladestation geltenden Tarif sowie einen Link zu diesen AGB. Über die Mobile Payment Site können Sie einen Ladevorgang starten und wie unter Punkt 5) dieser AGB beschrieben bezahlen.
Ein Verbraucher ist jeder, der einen Ladevorgang durchführt, um ein für private Zwecke genutztes Fahrzeug aufzuladen.

Gegenstand

Wenn ein Ladevorgang an einer von Wattify betriebenen Ladestation durchgeführt wird, kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und Wattify gemäß den Bestimmungen dieser AGB zustande. Sie erhalten daher erst nach Abschluss des Ladevorgangs eine Rechnung über den Ladevorgang von Wattify.
Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung, bargeldlose Bezahlung und elektronische Abrechnung eines Ladevorgangs an einer von Wattify betriebenen Ladestation, einschließlich der Lieferung (im Sinne des Umsatzsteuerrechts) des in Rechnung gestellten Stroms.
Dieser Vertrag stellt kein Dauerschuldverhältnis dar. Das heißt, Sie gehen keinen langfristigen Vertrag oder ein Abonnement ein und sind nicht verpflichtet, bestimmte Mindestmengen abzunehmen. Sie sind verpflichtet, Wattify für den von Ihnen durchgeführten Ladevorgang gemäß den Bestimmungen dieser AGB vollständig zu bezahlen. Dieser Vertrag endet automatisch, wenn der Ladevorgang abgeschlossen und vollständig bezahlt ist.
Dieser Vertrag deckt keine zusätzlichen Kosten, die am Standort der Ladestation anfallen, oder zusätzliche, ergänzende oder andere Dienstleistungen Dritter, die Sie während des Ladevorgangs tatsächlich in Anspruch genommen haben. Siehe auch Punkt 7) der vorliegenden AGB.

Durchführung eines Ladevorgangs

An den von Wattify betriebenen Ladestationen ist an jedem Ladepunkt ein QR-Code-Aufkleber angebracht, der neben dem QR-Code auch das Wattify-Logo und die EVSE-ID des jeweiligen Ladepunkts enthält.
Wenn Sie einen QR-Code mit Ihrem Mobiltelefon scannen, werden Sie auf die Mobile Payment Site weitergeleitet, auf der Sie den für den jeweiligen Ladepunkt geltenden Tarif einsehen und bezahlen können und somit einen Ladevorgang starten. Wenn Sie einen QR-Code scannen möchten, benötigen Sie möglicherweise eine entsprechende App. Die Seite zum mobilen Bezahlen ist in mehreren Sprachen verfügbar.
Auf der Seite zum mobilen Bezahlen werden zunächst der für den jeweiligen Ladepunkt geltende Tarif sowie Links zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung angezeigt. Um Wattify in die Lage zu versetzen, seinen Offenlegungs- und Informationspflichten gegenüber Ihnen gemäß der Richtlinie 2000/31/ und der Richtlinie 2011/83/ nachzukommen und Ihnen die Rechnung für den von Ihnen durchgeführten Ladevorgang und diese AGB zuzusenden, müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben.
Nachdem Sie Ihre E-Mail-Adresse eingegeben und zwei Kästchen angekreuzt haben, mit denen Sie zum einen ausdrücklich Ihr bedingungsloses Einverständnis mit dem angezeigten Tarif und den vorliegenden AGB erklären und zum anderen Wattify ausdrücklich auffordern, mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Ihnen als Verbraucher zustehenden Widerrufsfrist zu beginnen, werden Sie durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche zur Auswahl der verfügbaren Zahlungsanbieter weitergeleitet.
Nachdem Sie den gewünschten Zahlungsanbieter ausgewählt und alle angezeigten Felder ausgefüllt haben, klicken Sie auf die Schaltfläche "Bezahlen". Der Ladevorgang wird nach Abschluss des Bezahlvorgangs automatisch gestartet, sofern das Fahrzeug mit der Ladestation verbunden ist.
Wenn Sie auf "Stop" klicken oder das Fahrzeug von der Ladestation trennen, wird der Ladevorgang abgebrochen und eine Rechnung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Angebot und Annahme

Die von Wattify über die Mobile Payment Site zur Verfügung gestellten Informationen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, aber durch Anklicken der Schaltfläche "Bezahlen" geben Sie Ihrerseits ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme durch Wattify erfolgt durch den Beginn des Ladevorgangs, wodurch der Vertrag zwischen Ihnen und Wattify zustande kommt.

Tarife und zusätzliche Kosten

Der auf der Mobile Payment Site angezeigte Tarif kann aus einem Preis pro Kilowattstunde (kWh), einem Preis pro Minute oder Zeitraum, einem Pauschalpreis pro Ladevorgang oder einer Kombination davon bestehen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise stets inklusive der am Ort der Ladestation geltenden Mehrwertsteuer und in der am Ort der Ladestation geltenden Landeswährung.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Tarif, der (zumindest teilweise) aus einem Preis pro kWh oder einem Preis pro Minute besteht, die tatsächlichen Gesamtkosten des Ladevorgangs nicht im Voraus berechnet und angezeigt werden können, da sie von der tatsächlich geladenen Energiemenge oder der tatsächlichen Dauer des Ladevorgangs abhängen. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklären Sie sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass zusätzliche Gebühren oder Kosten, die am Standort der Ladestation für zusätzliche, ergänzende oder andere Dienstleistungen Dritter anfallen, die Sie während des Ladevorgangs tatsächlich in Anspruch genommen haben, nicht in dem auf der Mobile Payment Site angezeigten Tarif enthalten sind. Es können zusätzliche Gebühren anfallen, insbesondere für die Internetnutzung in Verbindung mit dem Zugriff auf die Mobile Payment Site in Bezug auf Ihren Mobilfunkbetreiber und für das Parken Ihres Fahrzeugs während des Ladevorgangs in Bezug auf Gebäudeeigentümer oder Parkhausbetreiber am Standort der Ladestation. Wattify hat keine Kontrolle über das Auftreten und die Höhe solcher zusätzlichen Gebühren. Sie sind dafür verantwortlich, sich über etwaige zusätzliche Gebühren zu informieren und diese an die entsprechenden Stellen zu zahlen. Durch Ihre Zustimmung zu diesen AGB erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden.

Zahlungsanbieter, Zahlungsabwicklung und Zahlungsvorbehalt

Es werden nur die auf der Mobile Payment Site verfügbaren Zahlungsanbieter bzw. bargeldlosen Zahlungsmittel akzeptiert. Im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung können zusätzliche Bedingungen Ihres Zahlungsanbieters gelten, auf die Wattify keinen Einfluss hat.
Je nach Zahlungsanbieter wird Wattify einen Betrag von bis zu EUR 80,00 oder einen entsprechenden Betrag in der für den Standort der Ladestation geltenden Landeswährung auf Ihrer Zahlungsmethode reservieren oder der entsprechende Betrag wird als Kaution abgebucht. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode gültig und nicht gesperrt ist und dass Sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.
Sollten die tatsächlichen Gesamtkosten des Ladevorgangs geringer sein als der auf Ihrer Zahlungsmethode reservierte oder als Kaution abgebuchte Betrag, wird die Differenz sofort nach erfolgreichem Abschluss des Ladevorgangs, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen, über Ihre Zahlungsmethode freigegeben oder erstattet. Sollten die tatsächlichen Gesamtkosten des Ladevorgangs höher sein als der auf Ihrer Zahlungsmethode reservierte oder als Anzahlung abgebuchte Betrag, muss der Restbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung bezahlt werden.
Ladevorgänge, die weniger als zwei (2) Minuten dauern oder weniger als 0,1 kWh betragen, gelten als fehlerhaft und werden daher nicht berechnet. In diesem Fall wird der volle Betrag, der auf Ihrer Zahlungsmethode reserviert oder als Kaution abgebucht wurde, über Ihre Zahlungsmethode wieder freigegeben oder unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen, erstattet.

Abrechnung, Zahlung, Zahlungsrückstände und Beschwerden

Nach Abschluss des Aufladevorgangs erhalten Sie von Wattify eine Rechnung über die tatsächlichen Gesamtkosten des Aufladevorgangs. Die Rechnungen werden ausschließlich elektronisch an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Es besteht daher die widerlegbare Vermutung, dass das Rechnungsdatum mit dem Lieferdatum übereinstimmt. Indem Sie diesen AGB zustimmen, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden.
Sie sind verpflichtet, Wattify für den von Ihnen durchgeführten Ladevorgang in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB vollständig zu bezahlen. Wenn Ihre Zahlungsmethode ungültig oder gesperrt ist oder keine ausreichende Deckung vorhanden ist oder wenn Sie oder Ihr Zahlungsanbieter eine Zahlungstransaktion nachträglich stornieren, hat Wattify Anspruch auf Entschädigung für die tatsächlichen Gesamtkosten des Ladevorgangs, wie auf der Rechnung ausgewiesen, zuzüglich der tatsächlich entstandenen Bankgebühren. In diesen Fällen entspricht das Rechnungsdatum dem Fälligkeitsdatum und Wattify ist berechtigt, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 4 % pro Jahr ab dem Rechnungsdatum zu berechnen.

Ihre sonstigen Verpflichtungen

Sie müssen alle Angaben auf der Website für mobile Zahlungen wahrheitsgemäß und vollständig machen und bestätigen, dass die von Ihnen gemachten Angaben auf der Rechnung von Wattify nach Abschluss des Abrechnungsvorgangs nicht mehr korrigiert werden können. Wenn die von Ihnen gemachten Angaben unrichtig oder unvollständig sind, sind wir möglicherweise nicht in der Lage, Ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Rechnungen für den von Ihnen abgeschlossenen Aufladevorgang zu übermitteln. In diesem Fall verzichten Sie ausdrücklich auf Ihr Recht auf die nachvertragliche Bereitstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger und auf die Zusendung der Rechnung für den von Ihnen abgeschlossenen kostenpflichtigen Vorgang. Ihre Verpflichtung zur vollständigen Bezahlung des Ladevorgangs, den Sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB durchgeführt haben, bleibt unverändert bestehen.
Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, für den Ladevorgang eine Ladestation oder einen Ladepunkt mit der richtigen Steckergröße für Ihr Fahrzeug auszuwählen. Nicht alle Ladestationen oder Ladepunkte sind mit allen Fahrzeugen kompatibel.
Eine defekte oder offensichtlich beschädigte Ladestation darf nicht verwendet werden. Dies kann zu Schäden an Ihrem Fahrzeug oder zu Personenschäden führen. Dasselbe gilt, wenn die Ladestation eine Fehlermeldung anzeigt. Beschädigungen oder Fehlermeldungen sind unverzüglich dem Betreiber der Ladestation oder anwesenden Mitarbeitern zu melden.
Ladestationen sind stets sorgfältig und umsichtig gemäß der am Standort der Ladestation gegebenen Bedienungsanleitung oder gemäß den Anweisungen des Betreibers der Ladestation oder anwesenden Mitarbeitern zu benutzen. Schäden, insbesondere durch unsachgemäßen Gebrauch oder die Verwendung von nicht kompatiblen Steckern, sind zu vermeiden.
Sie sind ferner verpflichtet, sich über die am Standort der Ladestation geltenden zusätzlichen Regeln und Vorschriften, insbesondere Betriebsanweisungen, Verkehrs- und Parkvorschriften sowie Betriebs- oder Garagenordnungen, zu informieren und diese einzuhalten.
Vorbehaltlich abweichender Regelungen am Standort der Ladestation haben Sie Ihr Fahrzeug nach Beendigung des Ladevorgangs unverzüglich aus der Ladestation zu entfernen, um die zugehörige Parkfläche für Dritte freizumachen.

Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen

Wattify verpflichtet die Betreiber von Wattify-Ladestationen vertraglich dazu, diese zu warten und instand zu halten, um einen sicheren Zugang und eine sichere Nutzung dieser Ladestationen zu gewährleisten.
Wattify gewährleistet jedoch nicht und haftet nicht dafür, dass die einzelnen Ladestationen jederzeit und ohne Unterbrechung verfügbar sind und funktionieren. Dies gilt insbesondere für die Durchführung notwendiger Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie für Unterbrechungen, Ausfälle oder Schäden an der Ladestation oder den Netzen, Behinderungen des Zugangs zur Ladestation oder Ereignisse höherer Gewalt, die außerhalb des Einflusses oder der Kontrolle von Wattify liegen.
Wattify stellt sicher, dass Ihr Fahrzeug mit der maximal möglichen Ladeleistung geladen wird, jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Netzauslastung, Netzkapazität und Sicherheitsparameter. Die maximal verfügbare Ladeleistung wird in der Regel an der Ladestation angezeigt bzw. ausgewiesen.
Wattify kann jedoch keine bestimmte Ladeleistung einzelner Ladestationen oder einzelner Ladepunkte garantieren und haftet hierfür nicht. Insbesondere wenn mehrere Ladepunkte einer Ladestation gleichzeitig von mehreren Fahrzeugen genutzt werden, kann die Ladeleistung des einzelnen Ladepunktes aus technischen Gründen geringer sein. Wattify ist darüber hinaus berechtigt, die Ladeleistung einzelner Ladestationen oder einzelner Ladepunkte auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Gesamtkapazität des Netzanschlusses anzupassen oder ganz einzustellen.
Vorbehaltlich des Vorstehenden gelten für Verbraucher die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abrechnung des Ladevorgangs.
Im Übrigen ist die Haftung von Wattify für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen ferner nicht für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Soweit die Haftung von Wattify nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Geschäftsführer, leitenden Angestellten, (freien) Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Widerrufsrecht von Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Vertragsschluss (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen von fernmündlich oder anderweitig geschlossenen Verträgen zurückzutreten. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Wattify mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den mit Wattify geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür können Sie das in Anhang A dieser AGB enthaltene Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat Wattify Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei Wattify eingegangen ist, wobei für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwendet wird, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Es gelten jedoch die folgenden Ausnahmen:

Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Als Verbraucher können Sie eine Beschwerde auf der Europäischen Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission einreichen. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/odr. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform kann zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem mit Wattify geschlossenen Vertrag genutzt werden. Wattify ist nicht verpflichtet, an einem solchen Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten teilzunehmen.
Sie können Ihre Anregungen oder Beschwerden auch direkt an Wattify senden. Senden Sie dazu bitte eine E-Mail an info@wattify.be oder kontaktieren Sie Wattify über das Kontaktformular unter https://wattify.be/nl/boek-demo#contacteerons.

Schutz der Daten

Wattify verarbeitet die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse und sonstige von Ihnen zur Verfügung gestellte Daten) ausschließlich zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages, d.h. zur Durchführung und Abwicklung der bargeldlosen Zahlung und elektronischen Abrechnung eines Ladevorgangs an einer von Wattify betriebenen Ladestation. Wattify wird Ihre personenbezogenen Daten nicht für andere als die genannten Zwecke verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wattify erfolgt auf der Grundlage der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere nach dem AVG.
Die ausführlichen Informationen zum Datenschutz (Privacy Policy) gemäß § 13 ff. des AVG finden Sie in der Datenschutzerklärung zur Nutzung unserer Mobile Payment Site (Anhang B).

Anwendbares Recht

Die vorliegenden AGB unterliegen dem belgischen materiellen Recht. Wenn Sie Verbraucher sind, gelten sie nur insoweit, als sie nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates oder Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einschränken.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das Gericht am Hauptsitz von Wattify, das für den Streitwert zuständig ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Benachrichtigungen

Mitteilungen sind entweder schriftlich an die in Punkt 2) dieser AGB genannte Adresse zu richten oder über das Kontaktformular auf https://wattify.be/nl/boek-demo#contacteerons zuübermitteln . Schriftliche Mitteilungen sind rechtzeitig, wenn sie vor Ablauf der jeweiligen Frist (Datum des Poststempels) abgesendet werden. Für Mitteilungen, die über das Kontaktformular übermittelt werden, gilt der Zeitpunkt der Übermittlung des Kontaktformulars.

Bereitstellung und Änderungen dieser AGB

Die aktuelle Version dieser AGB wird auf der Mobile Payment Site veröffentlicht und an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet, nachdem der Ladevorgang abgeschlossen wurde. Darüberhinaus können Sie diese und ältere Versionen dieser AGB jederzeit über unsere Website https://www.wattify.beabrufen .

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Verhältnis zu Verbrauchern gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.

Stand: März 2024

Anhang A

Anhang B

1 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

2 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über Rechte der Verbraucher, zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ("Verbraucherrechterichtlinie")

3 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung)


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